Vertragsbedingungen für Nutzer/„Member“ der Plattform Pott Cast NRW unter der Domain

www.pottcast.nrw

(Stand 01.11.2020)

zwischen

Pott Cast NRW
Dirk Hermann & Lesley Higl
Langelohstr 33
44627 Herne
– im Folgenden „Anbieter“ –
und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Nutzern

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Nutzer erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters und das Anklicken der Box „Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert“ (wörtlich oder sinngemäß) mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Änderung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

§ 3 Dienste des Anbieters / Mitgliedschaft
(1) Der Anbieter stellt im Internet das Portal „Pott Cast NRW“ bereit, über das registrierte Nutzer u.a. Inhalte hochladen bzw. auf sonstige Weise einpflegen können und auf der Nutzer die Teilnahme an Events buchen können. Der Anbieter ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit dieser Inhalte und die Teilnahme an den Events. Die vertragliche Leistung des Anbieters besteht in der erfolgreichen Gewährung des kostenlosen bzw. kostenpflichtigen Zugangs zur Plattform sowie die Ermöglichung der Teilnahme an den Events.
(2) Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei. Die Anmeldung als Nutzer bzw. „Member“ ist kostenpflichtig.
(3) Die Mitgliedschaft eines Nutzers endet nach einem Jahr und verlängert sich nicht automatisch. Der Anbieter informiert den Nutzer ca. einen Monat vor Ablauf seiner Mitgliedschaft. Wenn die Mitgliedschaft eines Members abgelaufen ist, löscht Anbieter die Daten des Nutzers unwiderruflich.
(4) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige dürfen sich nicht auf dem Portal des Anbieters anmelden.
(5) Der Anbieter übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Nutzern hochgeladenen und eingegebenen Inhalte und der angebotenen Events. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben u.a. in Profilen nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.
(6) Der Anbieter behält sich zum Schutz vor Fakes und unseriösen Angeboten das Recht vor, bei gegebenem Anlass, Accounts von Nutzern auf Echtheit bzw. Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und hierfür bestimmte Unterlagen, beispielsweise Verifizierungsbilder oder Personalausweiskopien bei Nutzern anzufordern. Nutzern steht es frei, auf eine solche Anforderung des Anbieters zu reagieren. Sollten Nutzer der Anforderung nicht nachkommen, behält der Anbieter sich eine Löschung des Accounts vor.
(7) Nutzer haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Anbieters. Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise einer Störung des harmonischen Miteinanders der Nutzer des Portals, kann der Anbieter Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen.
(8) Mitgliedern, gegen die ein Hausverbot ausgesprochen wurde, ist eine erneute Anmeldung in den Angeboten des Anbieters untersagt. Werden Hausverbote durch Neuanmeldungen unter einem neuen Pseudonym umgangen, werden die Daten des Accounts sofort nach Bekanntwerden gelöscht. Gegen ehemalige Mitglieder mit Hausverbot, die wiederholt eine Neuanmeldung versuchen, werden kostenpflichtige rechtliche Schritte eingeleitet.
(9) Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt im Ermessen des Anbieters.
(10) Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können durch den Anbieter jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit es sich um kostenpflichtige Optionen handelt, wird der Anbieter für einen sachgerechten Ausgleich sorgen.
(11) Die Veröffentlichungen von Nutzern, z.B. auf der Pinnwand, erfolgt ohne Einsichtnahme seitens der Moderatoren des Anbieters. Soweit eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Verpflichtung des Anbieters besteht, kann der Anbieter entsprechende Recherchen durchführen und entsprechendes Beweismaterial an Behörden weitergeben.

§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen an den Anbieter sind per Überweisung zu leisten. Bis zum Eingang der Zahlung hat der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Leistungsverweigerungsrecht.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 Events
(1) Nutzer haben die Möglichkeit, beim Anbieter die Teilnahmeberechtigung für Events/Veranstaltungen des Anbieters zu erwerben. Der Erwerb eines Tickets berechtigt nur den Nutzer persönlich zum Besuch der Veranstaltung am ausgewählten Event.
(2) Die vom Anbieter genannten Daten und Orte der Events sind unverbindlich und können sich bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung ändern. Anbieter ist berechtigt, das Event im Vorfeld abzusagen bzw. zu verlegen, insbesondere aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen (z.B. Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt).
(3) Verlegt der Anbieter die das Event gemäß Absatz 2 oder sagt er es ab, behält die erworbene Teilnahmeberechtigung ihre Gültigkeit, wenn die Veranstaltung an einem anderen Termin nachgeholt wird. Andernfalls oder wenn Sie vom Recht auf Rückgabe Gebrauch machen, erstattet der Anbieter die geleisteten Zahlungen.
(4) Sollten sich für ein Event weniger als fünf Mitglieder anmelden, ist der Anbieter berechtigt, dieses ersatzlos ausfallen zu lassen. Betroffene Nutzer erhalten in diesem Fall eine Rückerstattung des Ticketpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Grundsätzlich nicht erstattet werden Reise- und Unterbringungskosten jeglicher Art.
(6) Nutzer verpflichtet sich, während des Events keine Foto-, Ton- und Filmaufnahmen sowie audiovisuelle Aufnahmen anzufertigen.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können.
(3) Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit und Aufbewahrung der hochgeladenen Inhalte sowie für die angebotenen Inhalte Dritter, z.B. bei Online-Events. Wird ein Account aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht, geändert oder gesperrt, besteht kein Anspruch auf Herausgabe der mit dem Account gespeicherten Inhalte und Kommunikationsdaten.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Pott Cast NRW
Dirk Hermann & Lesley Higl
Langelohstr 33
44627 Herne
E-Mail: info [@] pottcast.nrw

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

________________________________________
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Pott Cast NRW
Dirk Hermann & Lesley Higl
Langelohstr 33
44627 Herne
E-Mail: info [@] pottcast.nrw

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen
________________________________________
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(4) Die Regelungen zum Widerruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind aufgrund von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht auf Ticketkäufe anwendbar. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

§ 9 Pflichten der Nutzer / Freistellung
(1) Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und die für das Einstellen von Inhalten auf die Website des Anbieters erforderlichen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Sie werden diese Daten bei Veränderungen aktualisieren. Ist eine Umstellung am Account notwendig, die der Nutzer selbst nicht beeinflussen kann, so ist der Anbieter zu informieren. Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Anbieter zum Schutz der anderen Mitglieder vor möglichen Fakes den Account vorläufig sperren und vom Nutzer einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu löschen.
(2) Nutzer verpflichten sich, nur solche Inhalte auf die Website des Anbieters einzustellen bzw. an den Anbieter zu übermitteln, die nicht in § 10 dieser AGB als „verbotene Inhalte“ klassifiziert sind.
(3) Der Nutzer ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht und Markenschutz. Nutzer garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter, Urheberrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Nutzer verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechtsinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen.
(4) Passwörter haben den Zweck, die Nutzung der Website durch unberechtigte Personen auszuschließen. Nutzer verpflichtet sich, Passwörter nicht an Dritte weiterzugegeben, sie vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Passwörter sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Anbieter wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort ebenfalls zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Weiterhin verpflichten sich Nutzer, die Dienste des Anbieters ausschließlich über nach dem jeweiligen Stand der Technik gängige Browser abzurufen bzw. in Anspruch zu nehmen. Jegliche Maßnahmen, die der Beeinträchtigung, Umgehung oder Behinderung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Dienste des Anbieters dienen bzw. dienen können, sind strengstens untersagt. Dies gilt insbesondere für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen bzw. Attacken: XSS, SQL-Injection, CSRF, Phishing, DoS, DDos, Brute-Force, Session-Capturing, automatisierte oder skriptgesteuerter Zugriffe sowie sonstige händische und automatische An- oder Eingriffe in die technische Infrastruktur der Dienste des Anbieters. Der Anbieter wird jeden Verstoß gegen diese Regelung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
(6) FREISTELLUNG: Nutzer verpflichten sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von alle Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer in das Portal des Anbieters eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 10 Verbotene Inhalte
(1) Bei der Nutzung der Plattform ist geltendes Recht zu beachten und Rechte Dritter sind nicht zu verletzen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,
+ unwahre Tatsachenbehauptungen,
+ beleidigende, verleumderische, rassistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende,
sittenwidrige oder diskriminierende Inhalte;
+ politische oder weltanschauliche Inhalte, sofern diese nicht in einem Kontext zu plattformspezifischen Themen stehen oder mit denen für politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird,
einzustellen, gesetzlich geschützte (z.B. durch das Urheber- oder Markenrecht) Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder Links auf andere Telemedien mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
(2) Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer oder Mitarbeiter der Plattform zu belästigen, zu täuschen, öffentlich zu verdächtigen oder zu provozieren.
(3) Weiter ist es Nutzern untersagt, den Service des Anbieters direkt oder indirekt zu Werbezwecken zu missbrauchen, also Telefonnummern, Mailadressen, Links, SMS-Nummern oder sonstige Kontaktmöglichkeiten zwecks kommerziellen Kontakts zu anderen Nutzern zu verbreiten.
(4) Beiträge, mit denen gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen wird, können moderiert oder gelöscht werden. Nutzer können von der weiteren Nutzung des Forums oder der Plattform temporär oder dauerhaft ausgeschlossen werden.

§ 11 Rechte des Anbieters an der Datenbank
(1) Alle Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
(3) Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 12 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte bzw. Daten (Name, Texte, Fotos, Grafiken, Filmsequenzen usw.) das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die Internetseite des Anbieters „Pott Cast NRW“ zu verwenden, zu bearbeiten, darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzers findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzers um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzers und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die Europäische Union hat zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte oder beim Vorliegen von Regelungslücken in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken aufweisen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.